Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Geschäftbedingungen (AGB's)
2. Nützungsbedingungen der Auctionline Webseite
3. IT-Sicherheitspolice der Swiss Remarketing
4. Downloads ( AGB's)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Swiss Remarketing AG [Download PDF 42kb]

A. Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten für alle Verkaufsverträge zwischen der Swiss Remarketing AG (nachfolgend: "SR") und dem Kunden. Sie bilden integrierender Bestandteil aller zwischen den Parteien abgeschlossenen Verkaufsverträge.

SR schliesst Verkaufsverträge ausschliesslich unter Zugrundelegung dieser Verkaufsbedingungen ab. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn SR ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Änderungen dieser Verkaufsbedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich zwischen der SR und dem Kunden vereinbart wurden.

B. Vertragsschluss

1. Angebot

Die Angebote der SR sind stets unverbindlich und widerruflich.
Sämtliche von der SR betriebenen on-line Plattformen(nachfolgend: www.auctionline.ch) publizierten Angebote können von der SR jederzeit zurückgezogen werden.

2. Vertragsschluss

2.1 Bei Bestellungen über www.auctionline.ch

Verbindliche Bestellungen über www.auctionline.ch kommen wie folgt zustande:

2.1.1 Registrierung und Zuweisung eines Passworts

Der Kunde hat sich zunächst als Benutzer von www.auctionline.ch zu registrieren.

Für die Registrierung erhebt die SR vom Kunden Daten. Der Kunde gewährleistet, dass die von ihm übermittelten Daten richtig, korrekt und ? soweit für die Registrierung notwendig ? vollständig sind. Die vom Kunden gemachten Angaben sind für den Kunden verbindlich.

[Die SR bearbeitet diese Daten im Rahmen der von der SR publizierten "Datenschutzerklärung", welcher der Kunde eingesehen und genehmigt hat.]

Nach Abschluss der Registrierung erhält der Kunde einen Benutzernahmen und ein Passwort zugewiesen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Legitimationsmerkmale vertraulich zu behandeln und gegen missbräuchliche Verwendung durch Unbefugte zu schützen.

Der Kunde trägt sämtliche Folgen, die sich aus der missbräuchlichen Verwendung seines Benutzernamens und/oder seines Passworts ergeben.

2.1.2 Angebot und Auswahl

Nach der Registrierung ist der Kunde befugt, sich mittels Verwendung seines Benutzernamens und seines Passworts auf www.auctionline.ch einzuloggen.

Der Kunde kann einzelne auf www.auctionline.ch publizierte Angebote der SR, welche jedoch unverbindlich sind und von der SR jederzeit zurückgezogen werden, auswählen und in einen virtuellen "Warenkorb" legen.

2.1.3 Bestätigung der Bestellung

Hat der Kunde ein oder mehrere Materialien ausgewählt, wird der Kunde aufgefordert, den "Abschluss des Einkaufs" zu bestätigen, worauf eine übersicht der vom Kunden ausgewählten Materialien, deren Preise, der Versandkosten und weiterer Kosten durch www.auctionline.ch generiert wird.

Sodann wird der Kunde aufgefordert, die vorliegenden Verkaufsbedingung zu übernehmen.
Bestätigt der Kunde die übernahme der vorliegenden Bedingung, so werden die vorliegenden Bedingungen für den Kunden verbindlich.

Der Kunde wird von www.auctionline.ch weiter aufgefordert, die Zahlungsoption "Kreditkartenzahlung" oder "per Nachnahme" auszuwählen.

Wählt der Kunde die Option "Kreditkartenzahlung" wird er aufgefordert, Daten betr. seiner Kreditkarte zu übermitteln (vgl. Ziff. F Abs. 2.5). Nach der übermittlung der Daten wird der Kunde aufgefordert, seine Bestellung definitiv zu bestätigen.

Wählt der Kunde die Option "Bezahlung per Nachnahme" wird der Kunde direkt von www.auctionline.ch aufgefordert, seine Bestellung definitiv zu bestätigen.

Nach der definitiven Bestätigung durch den Kunden ist die Bestellung [während drei Arbeitstagen] für den Kunden verbindlich.

Die SR prüft darauf die vom Kunden getätigte Bestellung. Der SR steht das Recht zu, die Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen und nicht weiter zu behandeln.

Geht innerhalb von drei Arbeitstagen seit Bestätigung der Bestellung durch den Kunden keine Gegenbestätigung der SR ein, so ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

Geht innerhalb von drei Arbeitstagen seit Bestätigung durch den Kunden eine elektronische Gegenbestätigung der SR an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse ein, so sind der Vertrag und insbesondere die vorliegenden Bestimmungen für beide Parteien verbindlich.

2.2 übrige Bestellungen

Bei Bestellungen des Kunden, die nicht über www.auctionline.ch erfolgen, kommt ein Vertrag erst dann zustande, wenn die Bestellung dem Kunden von der SR [schriftlich bestätigt] wird.

C. Lieferung

Die Lieferung erfolgt nach Ermessen der SR mittels postalischer Zustellung oder durch einen von der SR beigezogenen Transportunternehmer an die vom Kunden der SR angegebene Lieferadresse.

1. Liefertermine

Die bestellten Materialien werden in der Regel innerhalb von drei Arbeitstagen nachdem die Bestellung durch die SR bestätigt wurde, an den Kunden geliefert.

SR ist im Rahmen der Zumutbarkeit dafür besorgt, dass diese Lieferfristen eingehalten werden kann. Die genannte Lieferfrist ist jedoch eine blosse Richtzeit und nicht bindende Zusicherungen.

Wird die Richtzeit von drei Arbeitstagen um sieben Arbeitstage überschritten kann der Kunde der SR schriftlich eine angemessene Nachfrist ansetzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Verzichtet der Kunde auf die Ansetzung einer Nachfrist, so bleibt der Kunde jedenfalls weiter an den Vertrag gebunden. Die Lieferverzögerung gilt vom Kunden als genehmigt.

Die SR haftet bei verspäteter Lieferung nur, wenn der Kunde nachweist, dass ein ihm entstandener Schaden auf eine durch die SR verursachte Verzögerung zurückzuführen ist und eine grobe Fahrlässigkeit der SR vorliegt (vgl. auch Ziff. G Abs. 1).

2. Annahmeverzug

Kommt der Kunde in Annahmeverzug und/oder unterlässt er es, der SR die für die Ausführung einer Lieferungen notwendigen Erklärungen zu erteilen oder die notwendigen Dokumente auszuliefern oder begleicht er vertragliche Vorauszahlungen nicht rechtzeitig, ist die SR ohne weiteres berechtigt, die Lieferfrist nicht einzuhalten. Der Kunde ist überdies verpflichtet, sämtliche Schäden und Mehraufwendungen, welche der SR entstehen, zu übernehmen.

Wenn der Kunde die bestellten Materialien nicht in Empfang nimmt, ist die SR berechtigt, die Materialien auf Kosten des Kunden einzulagern. Der Kunde trägt das Risiko einer solchen Einlagerung. Im Falle des Annahmeverzuges ist der Kunde nicht berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt unberührt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen zu verweigern.

Der SR steht ferner das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Falle hat der Kunde den Schaden, welcher der SR entsteht, zu ersetzen.

3. Höhere Gewalt

In allen Fällen höherer Gewalt, insbesondere bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse bei der SR, beim Transporteur oder bei der schweizerischen Post, bei Boykott, bei Aussperrungen oder Arbeiteraufständen, namentlich Streiks, sei es bei der SR, beim Transporteur, bei der schweizerischen Post oder bei einem Zulieferer, sowie bei kriegerischen Ereignissen oder Mobilmachungen, ist die SR von der Einhaltung der Lieferfristen entbunden. Der Kunde ist jedoch nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz zu verlangen.

4. Verpackung und Transportkosten

Die Verpackung des Materials erfolgt durch die SR. Die diesbezüglichen Kosten werden von der SR dem Kunden verrechnet.

Ebenso werden die Transport- und Versandkosten vollumfänglich dem Kunden verrechnet.

Die diesbezüglichen Versand- und Transportspesen werden von der SR auf www.auctionline.ch publiziert und können vom Kunden dort eingesehen werden.

D. Erfüllungsort

Der Erfüllungsort ist am Sitz der SR.

Nutzen und Gefahr gehen ? bei Versand des Materials mit der schweizerischen Post ? bei übergabe des Materials an eine schweizerische Poststelle auf den Kunden über.

E. Gewährleistung und Abnahme

1. Prüfung der Materialien

Der Kunde muss die Materialien sofort nach Erhalt einer umfassenden Prüfung unterziehen. Allfällige Mängel sind der SR umgehend mit genauer Umschreibung des Mangels schriftlich / mittels RMA-Formular mitzuteilen [Download RMA-Formular 32kb PDF].

Mängel, die bei einer sorgfältigen Prüfung des Materials nicht erkannt werden konnten, sind nach der Entdeckung spätestens jedoch innert 30 Tagen seit Empfang des Materials schriftlich / mittels RMA-Formular der SR mitzuteilen[Download RMA-Formular 32kb PDF].

Nach 30 Tagen seit Empfangnahme sind sämtliche Mängelrechte in Bezug auf die gelieferten Materialien verwirkt.

2. Gewährleistung

2.1 Rechtsgewährleistung

Die SR liefert sämtliche Materialien ohne installierte Softwareprogramme, insbesondere ohne installierte Betriebssysteme.

Sofern ausnahmsweise Material mit installierten Softwareprogrammen, insbesondere mit installierten Betriebssystemen geliefert wird, lehnt die SR explizit jede Haftung ab. Jegliche Rechtsgewährleistung ist vollständig ausgeschlossen.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Verwendung von Softwareprogrammen, insbesondere die Verwendung von Betriebssystemen, ohne Einwilligung des Herstellers, Urhebers oder Eigentümers Immaterialgüterrechte, Eigentumsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen kann. Es ist ausschliesslich Sache des Kunden sich beim Inhaber solcher Rechte darüber zu informieren, ob er berechtigt ist, Softwareprogramme und Betriebssysteme, welche auf dem Material installiert sind, zu nutzen.

2.2 Gewährleistung wegen Mängeln der Sache

2.2.1 Kosmetischer Zustand und Gebrauchstauglichkeit

Bei den von der SR angebotenen Materialien handelt es sich ausschliesslich um gebrauchte Materialien.

Die SR gewährleistet, dass die Materialien einen guten kosmetischen - der üblichen Abnutzung für das Alter der Geräte entsprechenden - Zustand aufweisen [und gewährleistetet, dass das Material für den bestimmungsgemässen Gebrauch funktionstauglich ist].

Abbildungen auf www.auctionline.ch sind mit den Materialien nicht identisch, sondern dienen lediglich der Illustration. SR gewährleistet explizit nicht, dass das Material einen der Abbildung entsprechenden Zustand aufweist.

2.2.2 Konfiguration

Die SR gewährleistet, dass das Material die im bestätigten Angebot enthaltene Konfiguration aufweist.

2.3 Weitere Bestimmungen in Bezug auf Materialkategorien

Computer werden mit Tastatur (Schweizertastatur), Maus und Stromkabel geliefert. Monitor, Betriebssystem, Bedienungsanleitung, Dokumentationen, externe Datenträger, Software sowie Treiber werden - sofern nicht von der SR zugesichert - weder mitgeliefert noch sind sie installiert.

Notebooks werden mit Batterie geliefert. Die Batterie weist bei voller Betriebsleistung eine Batteriebetriebsleistung von mindestens 30 Minuten auf. Betriebssystem, Bedienungsanleitung, Dokumentationen, externe Datenträger, Software sowie Treiber werden - sofern nicht von der SR zugesichert - weder mitgeliefert noch sind sie installiert.

Monitore werden mit VGA- und Stromkabel ausgeliefert, es sei denn etwas anderes, sei im bestätigten Angebot explizit erwähnt. Bedienungsanleitung, Dokumentationen, externe Datenträger, Software sowie Treiber werden - sofern nicht von der SR zugesichert - weder mitgeliefert noch sind sie installiert.

Drucker werden mit Stromkabel ausgeliefert. Druckerkabel, Bedienungsanleitung, Dokumentationen, externe Datenträger, Software sowie Treiber werden - sofern nicht von der SR zugesichert - weder mitgeliefert noch sind sie installiert.

2.3 Garantie von 30 Tagen

Die SR gewährt auf das gelieferte Material eine Garantie von 30 Tagen seit in Empfangnahme des Materials, sofern die Mängel gemäss Ziff. E Abs. 1 gerügt werden.

Hinsichtlich der gerügten Mängel nimmt die SR nach ihrem Ermessen entweder eine kostenlose Reparatur vor, liefert dem Kunden ein Gerät gleicher Spezifikation oder nimmt das Material unter gleichzeitiger Rückvergütung des Kaufpreises zurück (Wandelung).

[Eine Minderung des Kaufpreises ist ausgeschlossen.]

Weitere Gewährleistungsansprüche bestehen nicht.

F. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Preise

Die auf www.auctionline.ch publizierten Preise sind für die SR nicht bindend, solange eine Bestellung nicht durch die SR bestätigt wird.

Die Kosten für Verpackung, Lieferung und Versand, Versicherung, Gebühren, Kosten für Bescheinigungen, Zeugnisse und Bewilligungen, Steuern und Abgaben jeglicher Art sind in den Preisen nicht eingeschlossen. Solche zusätzlichen Kosten werden dem Kunden separat verrechnet und in der bestätigten Bestellung ausgewiesen.

Soweit nichts anderes von der SR festgelegt wird, sind die auf www.auctionline.ch aufgeführten Preise in Schweizer Franken und ohne Mehrwertsteuer beziffert.

2. Zahlung

Die Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden kann mittels Kreditkarte oder per Nachnahme erfolgen.

Es steht im Ermessen der SR auch andere Zahlungsmodalitäten, namentlich eine Zahlung gegen Rechnung, zu akzeptieren. Die Vereinbarung solcher Zahlungsmodalitäten bedarf jedenfalls der vorgängigen schriftlichen Zustimmung der SR.

2.1 Kreditkarte

2.1.1 Zulässige Kreditkarten

Die SR akzeptiert Kreditkarten als Zahlungsmittel, wobei es der SR freisteht einzelne Karten oder Karten von bestimmten Herausgebern ohne Abgabe von Gründen abzulehnen.

[Der Kunde trägt sämtliche Folgen, die sich aus der ? auch missbräuchlichen ? Verwendung einer Kreditkarte ergeben].

2.1.2 Risiken bei der Datenübermittlung

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass ? wenn der Kunde on-line mit Kreditkarte bezahlen will ? die übermittlung von Angaben zur Kreditkarte zwischen dem PC/Browser des Kunden und SR mit 128-bit-SSL (secure socket layer) geschützt wird. Obwohl diese Technologie einen hohen Sicherheitsstandard gewährleistet, kann keine absolute Sicherheit für eine vertrauliche Datenübermittlung garantiert werden.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass trotz der Sicherheitsvorkehren der SR das Risiko besteht, dass ein Dritter die vom Kunden übermittelten Daten einsehen kann und diese missbräuchlich verwenden kann. Die SR haftet nicht für eine solche Einsichtnahme und/oder eine missbräuchliche Verwendung der übermittelten Daten durch einen Dritten.

2.2 Zahlung per Nachnahme

Bei Zahlung per Nachnahme hat der Kunde der schweizerischen Post den Rechnungsbetrag zuzüglich Verpackungs-, Versand- und Transportkosten sowie Mehrwertsteuer in Bar gegen Aushändigung der Lieferung zu begleichen.

2.3 Zahlungsfrist

Zahlungsverzug tritt mit Ablauf der Zahlungsfrist ein. Eine Mahnung ist nicht erforderlich. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinse zu bezahlen, deren Höhe durch das schweizerische Recht bestimmt wird.

2.3.1 Rechte der SR bei Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist die SR befugt, Garantieleistungen zu verweigern und Schadenersatz zu verlangen.

Die SR behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche bleiben bei einem Rücktritt unberührt.

Der Käufer verzichtet auf das Recht, bei Beanstandungen seine Zahlungen zu verweigern. Ebenso verzichtet er auf ein Verrechnungsrecht.

2.3.2 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Materialien hat die SR das Recht, einen Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen.

G. Haftung

1. Haftung der SR

Die SR haftet nur, wenn der Kunde der SR eine rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit nachweist.

Die SR haftet nicht für Schäden, welche durch defekte Materialien oder durch den Betrieb von Materialien verursacht wurden oder für andere indirekte Schäden.

Die Haftung der SR ist limitiert auf die Gewährleistung gemäss Ziff. E Abs. 2.

Erfolgt die Lieferung per Post, so haftet die SR nicht für Transportschäden (vgl. Ziff. C Abs. 1)

2. Haftung des Kunden

Wird die SR gegenüber Dritten aufgrund eines Fehlverhaltens des Kunden haftpflichtig bspw. aufgrund einer durch den Kunden verursachte Verletzung von Eigentums- und/oder Immaterialgüterrechte oder anderer Rechte Dritter (vgl. Ziff. E Abs. 2.3), so ist der Kunde verpflichtet, die SR schadlos zu halten
H. Weitere Bestimmungen

1. Teilungültigkeit

Die allfällige Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen ist ohne Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Klauseln der Verkaufsbedingungen und einer von der SR bestätigten Bestellung.

Sollten sich Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen als ungültig erweisen, so sind die fraglichen Bestimmungen durch Bestimmungen zu ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmungen möglichst nahe kommen.

2. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Anwendbares Recht für alle unter diesen Verkaufsbedingungen abgeschlossenen Verträge ist schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Bei Widerspruch zwischen Bestimmungen der Verkaufsbedingungen und solchen der einzelnen von der SR bestätigten Bestellungen gehen die spezifischeren Regeln der bestätigten Bestellung den allgemeinen Regeln dieser Bedingungen vor.

Für die gerichtliche Beurteilung sämtlicher Streitigkeiten zwischen dem Kunden und der SR sind ausschliesslich die ordentlichen Gerichte am Sitz der SR zuständig. Der SR steht es jedoch frei, den Kunden bei jedem anderen zuständigen Gericht einzuklagen.

Dottikon, 21. Mai 2008

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